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Personalvertretungsrecht

• LPVG: Landespersonalvertretungsgesetz
• LPVGWO: Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Allgemeines Beamtenrecht

Besoldungsrecht

Datenschutz

Disziplinarrecht, Korruption

Fürsorge, Beihilferecht

Reisekosten- und Umzugskostenrecht

Schutzvorschriften

Versorgungsrecht

Quelle

Helmuth Wolf: Leitfaden für Personalräte Baden-Württemberg. WALHALLA Fachverlag, Regensburg 2024.

Vorwort

• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis

Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze

• Bildung von Personalvertretungen
• Begriffsbestimmung
• Sondervertretungen
• Rechtsstellung der Personalvertretung

Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts

• Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung
• Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
• Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem LPVG
• Personalratsamt und Gewerkschaftsmitgliedschaft / Gewerkschaftsmandat

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Stellung und Aufgaben des Vorstandes
• Der Personalratsvorsitzende
• Geschäftsordnung des Personalrats
• Erreichbarkeit des Personalrats, Sprechstunden
• Geschäftssitz der Personalvertretung
• Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
• Vierteljahresgespräch
• Datenschutz; Aufbewahrung von personenbezogenen Unterlagen
• Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
• Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
• Sitzungen der Personalvertretung

Rechte und Pflichten des Personalrates und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
• Formelle Beteiligungsrechte
• Sonstige Beteiligungsrechte
• Dienstbefreiung
• Recht auf Freistellung
• Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
• Recht auf Durchführung von Entscheidungen
• Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
• Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
• Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben

Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds

• Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse
• Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung oder Personalgestellung
• Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung
• Weiterbeschäftigungsgebot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
• Unfallfürsorge

Beteiligungsrechte der Personalvertretung

• Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Informationsanspruch der Personalvertretung
• Formen der Mitbestimmung
• Ausgewählte Einzelfälle der Mitbestimmung
• Mitwirkung
• Beteiligungsfrist
• Beteiligung bei Kündigungen
• Anhörungsrechte
• Teilnahme an Prüfungen
• Beteiligung beim Arbeitsschutz
• Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss
• Beteiligung als unbedingte Pflicht
• Rechtsfolgen fehlerhafter Mitbestimmung
• Antragsrecht des Personalrats
• Dienstvereinbarungen
• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle

• Verfahren bei Nichteinigung
• Einigungsstelle

Personalversammlung

• Zusammensetzung, Leitung, Hausrecht
• Einberufung
• Gebot der Nichtöffentlichkeit
• Durchführung während der Arbeitszeit
• Aufgaben der Personalversammlung
• Arten der Personalversammlung
• Weitere Teilnehmerrechte
• Kosten der Personalversammlung
• Dienst-/Arbeitsunfall

Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten

• Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
• Zuständigkeitsregelungen in § 92 Abs. 1 LPVG
• Zuständigkeitsregelungen für konkrete Einzelfälle
• Antragsarten
• Bildung von Fachkammern/-senaten
• Grundsätze des Verfahrens nach § 92 Abs. 1 LPVG